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Direkte Demokratie: Volk soll politisch mehr mitreden

Das Volk soll politisch mehr Einfluss haben! Hochspannung herrscht vor der heutigen Sondersitzung im Parlament, die die FPÖ beantragt hat. Strache und Co. fordern mehr sogenannte „direkte Demokratie“. So soll beispielsweise das Instrument der Volksbefragung viel einfacher beantragt werden. Konkret beantragt die FPÖ auch eine Riesen-Volksbefragung zu diversen politischen Streitthemen von Reichensteuer über Wehrpflicht bis hin zur Euro-Rettung. Weiters sollen Volksbegehren, die von mindestens 150.000 Menschen unterstützt werden, verpflichtend zur Volksabstimmung führen. Direkte Demokratie fordert auch die Initiative „Mein Österreich“, die Ex-Spitzenpolitiker und Promis gestartet haben! So auch Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager:

„Das Volk würde einfach mehr Einfluss aufs politische Geschehen nehmen! Derzeit herrscht politisch großer Stillstand in Österreich, so kann es nicht weitergehen. Gerade die Volksbefragung ist ein wichtiges Instrument, damit das Volk seine Meinung äußern kann. Nur soll die Politik dann auch verpflichtet werden, die Meinung aufzunehmen und umzusetzen.“

Sollen die Politiker häufiger das Volk befragen? Sag uns deine Meinung – in unserer Facebook Gruppe!

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