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Prozess wegen Verhetzung und Wiederbetätigung!

(rs) Wegen Naziparolen etwa auf der hetzerischen Internetplattform Alpen-donau.info steht heute ein Mann in Wiener Neustadt vor Gericht. Rebekka Salzer berichtet:

“Wir Nationalsozialisten sind Menschen der Tat…”. Mit derartigen, Hitler-verherrlichenden Aussagen hat der Angeklagte über sechs Jahre lang im Internet für Wirbel gesorgt. Etwa auf der einschlägigen, mittlerweile geschlossenen, Website Alpen-donau.info. Der Heutige Prozess ist Teil einer Serie von Wiederbetätigungsprozessen: Im Zuge der Ermittlungen hat es im Frühjahr Hausdurchsuchungen gegeben, drei Verdächtige sind festgenommen worden. Darunter der Rechtsextremist Gottfried Küssel. Die heutige Anklage lautet auf Verhetzung und Wiederbetätigung. Dem 36-jährigen drohen bis zu 10 Jahre Haft.

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