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Schuldenbremse: Strafen für Politiker gefordert

Wirbel gibt es um einen neuen Vorschlag rund um die Schuldenbremse. Werden die Sparziele verfehlt, sollen die Politiker zur Kasse gebeten werden. Ein Drittel der Politikergehälter  sollen gekürzt werden, wenn der Schuldenstand zu hoch bleibt. Auch der Steuerzahler soll in diesem Fall über direkte Zahlungen verpflichtet werden, das Budget zu sanieren. Das verlangt die ÖVP-nahe Julius-Raab-Stiftung. Volkswirtschaftsprofessor Gottfried Haber von der Universität Klagenfurt hat den Plan gemeinsam mit der Stiftung erstellt:
"Man erhält dann ein Schreiben, eine Abrechnung, wo man genau sieht, welche Ebene (Bund, Land oder Gemeinde) welches übermäßige Defizit zu verantworten hat - samt Fotos der verantwortlichen Politiker. Somit würde eine übermäßige Staatsverschuldung sofort und automatisch unterbunden werden."

 

Was hältst du von dem Vorschlag? Diskutier mit - in unserer news update Gruppe auf Facebook!

 

 

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