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Schuldenbremse: Opposition sagt NEIN

Die Schuldenbremse wird wohl nicht in der Verfassung verankert. Es gibt heute ein klares NEIN von allen Oppositionsparteien. Sowohl FPÖ als auch Grüne und BZÖ verweigern ihre Zustimmung. Die Schuldenbremse sei nur eine Überschrift, die Regierung gehe außerdem keinerlei Kompromisse ein, so die Kritik. Die Rot-Schwarze Regierung hätte ja zumindest die Unterstützung einer Partei gebraucht, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Aufgeben will sie jetzt aber trotzdem nicht. Wenn die Opposition nicht will, dann wird die Schuldenbremse eben ein einfaches Gesetz, heißt es.

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