DAS ist unsere neue Regierung
(16.12.2017) ÖVP und FPÖ stellen sich beide als Sieger dar! In dem Parteiprogramm, das sie heute vorgelegt haben, würden sich beide Parteien zu 75 Prozent wiederfinden, so Heinz Christian Strache. Er, aber auch Sebastian Kurz haben nicht mit Lob für den jeweils neuen Regierungspartner gespart.
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In den nächsten 5 Jahren will man unter anderem folgende Themen angehen:
- Bürokratie soll abgebaut werden.
- Alle Amtswege werden auch übers Internet verfügbar gemacht. Einen Reisepass sollst du etwa künftig komplett online beantragen können.
- Großer Punkt im Regierungsprogramm ist der Stopp der illegalen Migration und die Kürzung der Beihilfe für Asylwerber.
- Zum Thema Steuern sagt Sebastian Kurz: "Es soll keine neuen Steuern geben. Es wird stattdessen im System gespart. Es soll eine echte Entlastung für die Bevölkerung geben. Wir wollen die Steuerquote in Richtung 40 Prozent senken, um auf den europäischen Schnitt zu kommen."
- Die Regierung will mehr Polizisten einstellen und viele Strafen erhöhen, speziell bei Gewalt an Frauen und Kindern
- Außerdem soll ein Volksbegehren mit über 900.000 Unterschriften künftig automatisch zu einer Volksabstimmung werden. Dafür braucht die Regierung aber zumindest die Zustimmung einer weiteren Partei.
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Gleichzeitig haben die beiden Regierungspartner auch ihr Team fixiert:
- Die ÖVP schickt etwa den UNIQUA-Chef Hartwig Löger als Finanzminister ins Rennen.
- Die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck wird Wirtschafts- und Digitalministerin.
- Elisabeth Köstinger bleibt nun nicht Nationalratspräsidentin, sondern besetzt das Ministerium für Landwirtschaft.
- Sebastian Kurz: "Ich schlage Heinz Fassmann als Minister für Bildung und Wissenschaft vor. Er ist Universitätsprofessor, Vize-Rektor der Uni Wien und ein Experte für die Integration im Schulsystem."
- Das FPÖ-Ministerteam besteht unter anderem aus Norbert Hofer als Infrastrukturminister
- Herbert Kickl wird Innenminister.
- Der steirische FPÖ-Abgeordnete Mario Kunasek Verteidigungsminister.
- Heinz Christian Strache: "Karin Kneissl wird unabhängige Außenministerin und Brückenbauerin. Auch unter Bruno Kreisky gab es lange nur unabhängige Außenminister. Diese Tradition setzen wir fort, weil uns die Neutralität besonders wichtig ist."