Die Wahl der Nicht-Wahlberechtigten
(12.10.2017) Wie würden Menschen in Österreich wählen, die eigentlich nicht wählen dürfen?
Rund jeder siebte Mensch im wahlberechtigten Alter darf nicht zur Wahl, weil er keinen österreichischen Reisepass hat. Besonders krass: in Wien ist es sogar jeder Vierte.
Doch welche Parteien würden es bei diesen Menschen ins Parlament schaffen?
Der Verein SOS Mitmensch bittet die Nicht-Wahlberechtigten bei der „Pass Egal Wahl“ symbolisch zur Wahlurne. Die Aktion findet in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt statt. Das Ergebnis zeigt einen eindeutigen Linksruck.
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Die SPÖ schafft es auf stolze 37,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 32,4 Prozent. Alexander Pollak von SOS Mitmensch erklärt sich jenen Linksruck so: "Bei diesen Leuten sind Parteien beliebter, die sich auch für eine Öffnung der Demokratie einsetzen, wie die SPÖ oder die Grünen".
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Die Kommunisten erreichen 12,1 Prozent und reihen sich hinter SPÖ und den Grünen ein.
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Weit abgeschlagen sind die Liste Pilz sowie die ÖVP. Peter Pilz erreicht 5,6 Prozent und landet knapp vor der ÖVP mit 4,6 Prozent. Doch damit wären sie immerhin noch im Nationalrat.
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Den Einzug ins Parlament verpassen würden die NEOS sowie die FPÖ. Bei der "Pass Egal Wahl" erreichen die Pinken lediglich 3,8 Prozent und die FPÖ historisch schlechte 2,4 Prozent.
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Dabei wäre es gar nicht schwierig, Menschen, die schon lange in Österreich leben, an der Wahl teilnehmen zu lassen, meint Alexander Pollak:
"In Neuseeland können Menschen bereits nach einem Jahr Aufenthalt auf allen Ebenen wählen, unabhängig von ihrem Pass."
In Österreich seien die Einbürgerungshürden jedoch so groß, dass Menschen mit einem niedrigen Gehalt oder einer kleinen Pension nur eine geringe Chance auf die Staatsbürgerschaft hätten.
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Dass die Aktion "Pass Egal Wahl" ankommt, beweist die große Anzahl an Teilnehmern. Knapp 1.900 Menschen haben ihren symbolischen Stimmzettel abgegeben. SOS Mitmensch appelliert an die Politiker, dass das Wählen für ausländische Mitbürger möglich gemacht wird. Alexander Pollak: "Nur Beteiligung schafft Zugehörigkeit, nur Beteiligung verleiht Menschen eine Stimme und deshalb wollen wir unsere Demokratie für die Menschen, die hier leben öffnen. "