Ermittlungen gegen Kickl & Fellner
WKStA: Inseratenkorruption?
(29.04.2024) Die WKStA ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein. Auch der damalige Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, wird als Verdächtiger geführt. Das geht aus der APA vorliegenden Dokumenten hervor. Die WKStA hat die Ermittlungen per Aussendung bestätigt.
Erst Anfang April wurden Chats publik, die zeigen, wie Strache 2019 mehrfach bei Fellner intervenierte. Er beschwerte sich etwa über Auftritte des früheren FPÖ-Politikers Ewald Stadler, dem er einen Hass auf die FPÖ attestierte, bei den Fellner-Medien, wobei er mit einem Inseratenstopp drohte. Die Einladung Stadlers sei ein "äußerst unfreundlicher Akt uns gegenüber", schrieb Strache. Fellner antwortete zwar nicht direkt, doch geht aus späteren Nachrichten hervor, dass Strache mit seiner Intervention wohl Erfolg hatte. Stadler wurde durch FPÖ-"Urgestein" Andreas Mölzer ersetzt. "Ich habe Ihnen auf Ihren Wunsch zugesagt, dass ich Stadler durch Mölzer ersetze und das auch sofort umgesetzt - aber das geht natürlich, nur wenn er da ist", schrieb Fellner an Strache, nachdem dieser einen Inseratenstopp in den Raum gestellt hatte. Bald darauf schrieb Strache in eine FPÖ-interne Chatgruppe: "Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen."
Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte offenbar auf Basis dessen keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei "oe24" und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei "sofort" ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen. Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue. Gegen Strache und Fellner wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und gegen die ehemalige blaue Ministerriege wegen des Verdachts der Untreue, wie die WKStA am Montag bekannt gab.
Für FPÖ "Deep State"
Die FPÖ sah in einer ersten Reaktion gegenüber der APA abermals den "tiefen Staat" innerhalb der Justiz am Werk und beschuldigte konkret die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Generell seien Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben worden. "Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird", hieß es. Einziges Ziel sei es, der FPÖ zu schaden. Gegenüber dem "Standard" meinte Fellner, dass er für die SMS von Strache "definitiv nicht zuständig" sei. Der Vorwurf der Inseratenkorruption sei absurd, er sei nicht für Inseratenverkäufe zuständig und habe stets kritisch über die FPÖ berichtet.
(fd/apa)