Gebühr für Handy-Papierrechnungen gesetzeswidrig

Zahlen für Handy-Papierrechnungen. Damit könnte jetzt bald Schluss sein. Der Verein für Konsumenteninformation hat gegen eine Reihe von Telekommunikationsabietern Verbandsklagen gegen die Gebühren für die monatlichen Papierrechnungen geführt. So verrechnet etwa der Handybetreiber 3 pro ausgestellter Papierrechnung 2 Euro von ihren Kunden Andernfalls werde die Rechnung nur elektronisch zugestellt. Das Handelsgericht Wien hat jetzt diese Entgeltvereinbarung für Papierrechnungen untersagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Gegen Hutchinson 3 haben wir soeben vom Handelsgericht Wien Recht bekommen. Das Gericht sagt: Eine Klausel, die Papierrechnungen mit Entgelt belegt, ist überraschend und grob benachteiligend, und somit auch unwirksam. Es ist ein klarer Versuch der Betreiber, den Kunden hin zu einer für den Betreiber günstigen Abrechnungsform zu führen. Wenn man eine elektronische Rechnung hat, und der REchnungsbetrag nicht auffällig ist, dann schauen sich viele Leute die Rechnung gar nicht genau an. Somit versäumen sie auch Einspruchsfristen.

Mit 21.Februar tritt auch ein neuer Paragraph im Telekommunikationsgesetz in Kraft. Demnach darf die Möglichkeit der Teilnehmer, eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu erhalten, nicht mehr ausgeschlossen werden.

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