Grüne wehren sich gegen Verkleinerung des Parlaments

Heftiger Widerstand gegen die Verkleinerung des Parlaments! Im Zuge des Sparpakets plant die Regierung offiziell ja mit gutem Beispiel voranzugehen und künftig 10 Prozent der Abgeordneten im Parlament zu streichen! Konkret sollen nach der nächsten Nationalratswahl nur noch 165 statt der bisher 183 Abgeordneten im Parlament sitzen! Das schmeckt den Grünen gar nicht! Gerade die jüngsten Korruptionsfälle zeigen, dass der Nationalrat nicht nur Gesetze machen sondern auch die Regierung kontrollieren muss! Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol:

„Das ist eine Verstümmelung der Demokratie! Es gibt so viele Aufgaben für dieses Land, wir brauchen die Abgeordneten! Eine Streichung von Parlamentssitzen geht in die völlig falsche Richtung!“

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