Klagen wegen Facebook Postings

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Klagedrohungen gegen Facebook-User! Wer im social net gegen die Gebrüder Scheuch schimpft, der wird zur Kasse gebeten! Die Kärntner  FPK-Brüder verstehen bei kritischen Postings und Kommentaren keinen Spaß. Konkreter Fall: 840€ soll ein Internet User zahlen sowie eine Unterlassungserklärung unterschreiben, oder er wird geklagt. Der User hatte einen Bericht über das Jörg Haider Unfallauto kommentiert. Jetzt wird im Beleidigung und üble Nachrede vorgeworfen! Der Experte für Rechtsfragen rund um Facebook, Johannes Öhlböck:

„Grundsätzlich darf jeder jeden Klagen. Es ist hier die Frage ob diese Klage Erfolgsaussichten hat. Erfolg stellt sich dann ein, wenn jemanden durch eine Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schaden, ein wirtschaftlicher Schaden nachgewiesen werden kann. Dann gilt es noch die Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Außerdem ist es nun mal gesetzlich verankert, dass Politiker mehr einstecken müssen als der Otto-Normal-Verbraucher…“

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