Vorratsdaten-speicherung: Protest geht weiter

Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter. Gestern ist ja das hochumstrittene Gesetz in Kraft getreten. Internet- und Telefondaten aller User werden für mindestens sechs Monate gespeichert. Und zwar, damit diese im Fall einer Gesetzesübertretung für Ermittlungen herangezogen werden können. Klagen beim Verfassungsgerichtshof sind geplant, beziehungsweise wurden schon eingebracht. Aktiv ist unter anderem die Bürgerinitiative 'Aktionskreis Vorrat'. Die Hoffnung, die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuheben lebt, so Andreas Krisch von dem Aktionskreis:

"Einerseits kann man die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene abschaffen. Andererseits gibt es die Möglichkeit, dass einzelne Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die Vorratsdatenspeicherung in Österreicher verfassungskonform ist. Wenn das nicht der Fall ist, kann der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz wieder aufheben."

Findest du es okay, dass für den Kampf gegen Verbrecher auch deine Telefon- und Internet-Daten gespeichert werden? Sag uns deine Meinung - in unserer news update Gruppe auf Facebook!

site by wunderweiss, v1.50