Regierung stellt Transparenzpaket vor

Österreichs Politik soll sauberer werden. Die Regierung wird heute ihr Transparenzpaket vorstellen. Unter anderem sollen ein Lobbyistengesetz, strenge Regeln bei Parteifinanzierung und ein scharfes Korruptionsstrafrecht dafür sorgen, dass die Politiker ihr derzeitiges Gauner-Image loswerden. Hartes Vorgehen kündigt man vor allem in Sachen Bestechung an: Politiker, die sich „anfüttern“ lassen, müssen mit mehreren Jahren Haft rechnen. Ein richtiger und absolut notwendiger Schritt, so Korruptionsexperte Franz Fiedler von „Transparency International“:

„Nur so lassen sich die Täter abschrecken, Geldstrafen sind einfach zu wenig. Die Stimmung der Wähler ist mies und es ist absolut notwendig, dass hier hart durchgegriffen wird. In den Augen der Österreicher ist dieses Transparenzpaket ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

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