Weg mit der Vorratsdatenspeicherung!

 

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung – Tausende Österreicher wehren sich gegen die Online-Schnüffelei und haben bereits ihrer Unterschrift unter eine geplante Verfassungsklage gesetzt.

Damit bekommt ein Rechtsanwalt den Auftrag, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Ziel ist die größte Verfassungsklage aller Zeiten. Heute haben zahlreiche Prominente unterschrieben – Darunter auch die Chefin der Grünen Eva Glawischnig:

OT  glawischnig Klage 1

"Wir haben ganz massiv was dagegen, dass jedes SMS, jedes Mail oder jeder Telefonanruf über Monate aufbewahrt werden. Und würde mir auch wünschen, dass die Regierung und die EU hier ähnlich sensibel wären."

Hier der Link zur Klage!

 

 

  

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