ÖVP bremst Transparenzpaket: Imageschaden?

Mutiert die ÖVP jetzt zur Bremserpartei? Die Volkspartei will den Termin für die Vorstellung des Transparenzpakets am 15. Mai ja eventuell kippen. Vizekanzler Michael Spindelegger möchte noch in einzelnen Punkten mit dem Regierungspartner verhandeln. Die SPÖ lehnt eine Verschiebung des Termins aber strikt ab. Das Paket sei im Grunde fertig, man will den 15. Mai einhalten. Laut Experten tut sich die ÖVP hier selbst keinen Gefallen. Politikberater Matthias Strolz:

„Das Thema hat höchste Priorität bei den Wählern. Wenn man jetzt wieder diskutieren und verzögern will, fängt man sich schnell den Schwarzen Peter ein. Die SPÖ kann sich hingegen natürlich als Macher-Partei hinstellen.“

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