Sebastian Kurz: Volksabstimmungen über Steuern?

Dürfen die Steuerzahler bald selbst über ihre Abgaben entscheiden? Mit dieser Forderung sorgt Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz für Aufsehen. Kurz fordert bei der Ausweitung der direkten Demokratie möglichst viele Themen, über die Volksabstimmungen möglich sein sollen. So will er sogar bei Steuerfragen Volksabstimmungen durchführen. Klingt schön, funktioniert aber nicht, so Kritiker. FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer:

„Wir fordern auch möglichst viele Volksabstimmungen, aber es gibt Themen, da funktionieren sie nicht. Wir müssen ja versuchen, den Staat zu finanzieren. Und da kann man bei Budgetplanungen nicht einfach alles offen lassen, so geht nichts weiter.“

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