393 Beschwerden, zwei Anklagen

(10.10.2024) Die neue Ermittlungsstelle der Polizei hat dieses Jahr bereits 393 Beschwerden wegen möglicher Polizeigewalt erhalten. Insgesamt haben zwei Fälle, die Verdacht auf Misshandlungen gezeigt haben, zu Verfahren geführt. Außerdem werden aktuell noch weitere Fälle unter die Lupe genommen, bei der die Beamten zu Waffe gegriffen haben. Bei diesen ist es auch zu Todesopfern gekommen.

Bisher sind 261 Fälle abgeschlossen worden, die das Innenministerium der APA mitgeteilt hat. Die Ermittlungsstelle hat derzeit noch 158 Beschwerden noch in Bearbeitung. Laut dem Innenministerium sind die meisten eröffneten Verfahren unbegründet, wie sich in den Prüfungen herausgestellt hat. 150 Fälle wurden zur Gänze fallengelassen und 109 Fälle wurden im Laufe des Verfahrens eingestellt.

Zwei Anklagen vor Gericht

In Innsbruck wurden am 18. Dezember zwei Verfahren durch Diversion abgeschlossen. Bei diesen wurden zwei Beamten beschuldigt, einen somalischen Staatsbürger während einer Amtshandlung mit ungerechtfertigter Gewalt verletzt zu haben. Sie sollen ihn geschlagen haben und ihn alkoholisiert, ohne Handy oder Orientierung außerhalb der Stadt ausgesetzt zu haben. Vor Gericht bestreiten die Polizisten die Vorwürfe, aber haben sich bei dem Opfer entschuldigt und beteuert, in Zukunft anders zu handeln. Die Polizisten wurden jeweils 3.000 EUR und 2.250 EUR Geldstrafe verhängt. Damit sind sie noch glimpflich davongekommen: Im Worstcase hätte es drei Jahren Haft und dem Verlust ihrer Dienststellung gegeben.

Weiters werden noch der Einsatz von Zwang und der Gebrauch von Schusswaffen mit tödlichem Ausgang untersucht. Von den drei Fällen mit tödlichem Waffengebrauch und zwei Fällen von Zwangsgewalt wurde erst einer eingestellt.

Die im Frühjahr gegründete Stelle verfügt über 32 Mitarbeiter, unter anderem Menschenrechtsexperten und Psychologen. Aktuell steht im Raum auf 36 Stellen aufzustocken und für 2025 ist eine Evaluation zu Weiterentwicklung des Personaleinsatzes geplant.

(MB)