Anfechtung erschüttert Vertrauen

(09.06.2016) Was bedeutet die Wahlanfechtung für uns Bürger? Die Bundespräsidentenwahl geht also doch noch weiter. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ja beim Verfassungsgerichtshof eine 150-seitige Beschwerde eingereicht. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof in den nächsten vier Wochen entscheiden, was passiert. Sollten tatsächlich relevante Verstöße festgestellt werden, könnte die Wahl sogar teilweise wiederholt werden.

Egal was passiert, diese Anfechtung verschärft leider das Misstrauen der Bürger, sagt Politik-Analyst Peter Plaikner:
“Es wird dadurch grundsätzlich mal alles, was mit Politik zu tun hat, in Frage gestellt. Das Misstrauen gegenüber den demokratischen Institutionen wächst und auch der Verdruss wird steigen. Denn diese Wahl zieht sich im Grund seit Jahresbeginn dahin.“

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