Anschlag in Solingen
Abschiebungen beschleunigen?
(26.08.2024) Bundeskanzler Olaf Scholz will Abschiebungen "notfalls mit rechtlichen Regelungen" weiter beschleunigen. Nach dem tödlichen Messerattentat in der deutschen Stadt Solingen (Nordrhein-Westfalen) muss es Konsequenzen geben. Nötig sei zugleich aber eine "konsequente, praktische Vollzugstätigkeit", sagte der SPD-Politiker heute bei einem Gedenkbesuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Abschiebungen von Dublin-Fällen, die sich zuerst in anderen Ländern Europas aufhielten, müssten vorangebracht werden.
"Da wird es sicherlich sinnvoll sein, eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert", sagte Scholz. Manches werde man nur europarechtlich regeln können, "aber an all diese Dinge müssen wir uns machen". Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte am Montag in Solingen konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan. "Mir ist klar, dass das kompliziert ist, aber da muss rangegangen werden", sagt Wüst bei einem Besuch zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Tatort. Dazu brauche es eine neue Lagebeurteilung. Auch in Österreich sind Abschiebungen immer wieder Thema.
Als Reaktion auf den Anschlag stellte Scholz auch eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland in Aussicht. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren", versicherte der SPD-Politiker. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Der Mann kam laut einem "Spiegel"-Bericht Ende 2022 nach Deutschland und stellte Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach nicht als islamistischer Extremist bekannt. Ein Abschiebeversuch scheiterte, als die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft antraf.
Scholz forderte in Solingen eine schnelle und harte Bestrafung des Attentäters. "Wir empfinden zutiefst, was für ein furchtbares Verbrechen das ist. Das bewegt uns alle, und das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen", sagte er bei einem Besuch des Tatorts. "Das werden wir nicht vergessen." Er selbst sei "wütend" und "zornig". Der Regierungschef wertete die Bluttat als Terroranschlag auf die gesamte Gesellschaft: "Das war Terrorismus. Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht, die Art und Weise, wie wir leben." Scholz fügte hinzu: "Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputt machen lassen von bösen Straftätern, die schlimmste Gesinnungen verfolgen, sondern wir werden mit aller Härte und Schärfe gegen die vorgehen." Sein Zorn gelte den Islamisten, die das "friedliche Zusammenleben von uns allen bedrohen".
Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) bat darum, die aus dem Anschlag folgenden Debatten nicht auf dem Rücken seiner Stadt auszutragen. "Lasst uns zur Ruhe kommen", appellierte er nach einem Treffen mit Scholz und Wüst. "Es geht nicht nur um Solingen - es geht um unser Land." Kurzbach mit Blick auf die Solinger Einsatzkräfte weiter: "Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse." Diese würden durch weitere Demonstrationen und Kundgebungen zusätzlich belastet, warnte der Oberbürgermeister und rief dazu auf: "Führt die Debatten, aber führt sie gerne auch in euren Städten!"
Der Tatverdächtige wurde unterdessen zurück nach Nordrhein-Westfalen gebracht. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der 26-Jährige am Sonntag nach dem Haftprüfungstermin am deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Baden-Württemberg) in die JVA Düsseldorf gebracht. Ein Ermittlungsrichter am BGH hatte Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft beim IS und wegen Mordes erlassen. Danach war der Syrer von schwer bewaffneten Polizisten zurück zu einem Hubschrauber gebracht worden. Der Flug ging nach Nordrhein-Westfalen, die JVA Düsseldorf liegt an der Stadtgrenze im Nachbarort Ratingen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, dass er plante, "eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten". Er habe - so die Ermittler - mit einem Messer "hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich" von Besuchern des Solinger Stadtfestes eingestochen. Drei Menschen wurden getötet, acht Menschen verletzt, vier davon schwer.
(fd/apa)