Anti-Terror-Paket geplant

Überwachung und Präventivhaft

(11.11.2020) Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien folgen jetzt Maßnahmen! Die Bundesregierung schnürt ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet.

Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)".

Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

(APA/CJ)

PCR-Testpflicht kommt!

Für Urlaubsrückkehrer per Flug

Bewaffneter Überfall in Wien

Supermarkt in Floridsdorf

Großbrand in Niederösterreich

Halle steht in Flammen

Frau äschert Kater ein

Taucht wieder auf

Moderna jetzt ab 12

EU erweitert Zulassung

Lopez und Affleck

Beziehung offiziell

Impfgegner protestieren

Ausschreitungen in Europa

Frau attackiert Flötenspieler

Blockflöte zerbrochen