Anzeige gegen ÖVP/FPÖ!

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Die Liste Pilz hat ÖVP und FPÖ angezeigt! Die beiden Parteien haben die erlaubten Kosten für den Nationalratswahlkampf im Vorjahr ja deutlich überschritten. Die ÖVP um 6 Millionen Euro, die FPÖ um rund 4 Millionen Euro. Weil die Strafzahlung für die beiden Parteien relativ niedrig ist, will Peter Pilz nun, dass sich die Staatsanwaltschaft der Sache annimmt.

'Ein Grund, warum die Parteien diese Grenze überschreiten, liegt schlicht darin, dass ÖVP und FPÖ diese Bestimmungen einfach Blunzn sind!'

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