Atomwaffenfreie Welt

Traum oder Wirklichkeit?

(21.06.2022) Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist am Dienstag etwas näher gerückt. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) hat im Wiener Austria Center das erste Treffen seiner Mitgliedsstaaten begonnen. "Dieses erste Treffen ist ein wichtiger Meilenstein", sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, vor Journalisten. "Danke an Österreich für dieses historische Treffen."

Die dreitägige Zusammenkunft wird vom österreichischen Spitzendiplomaten Alexander Kmentt geleitet. Dieser ließ gleich zum Auftakt Opfer von Atomtests zu Wort kommen. "Ohne Sie wären wir heute nicht hier", betonte Kmentt unter dem Applaus der Delegierten aus mehr als 80 Staaten. UNO-Generalsekretär António Guterres wandte sich per Videobotschaft an die Konferenz. Er warnte vor einer Vernichtung der Erde durch das aus 13.000 Atomsprengköpfen bestehende Arsenal, wie die deutsche Presseagentur (dpa) meldete.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gestand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maurer zu, dass keine Atommacht dem Vertragswerk beigetreten sei. Er zeigte sich aber vor Journalisten zuversichtlich, dass sich der Vertrag letztlich durchsetzen werde. Diesbezüglich erinnerte er an die Initiativen zum Verbot von Anti-Personen-Minen und Streumunition, die zu Beginn in gleicher Weise als unrealistisch oder naiv abgetan worden seien.

Die erste Konferenz dient formell dazu, den Vertrag etwa durch den Beschluss einer Geschäftsordnung und eines Budgets mit Leben zu erfüllen. Teil des Völkerrechts ist der Atomwaffenverbotsvertrag seit Jänner 2021, nachdem die Mindestzahl von 50 Staaten ihn ratifiziert hatte. Er sieht eine komplette Ächtung von Atomwaffen nach dem Beispiel biologischer oder chemischer Kampfstoffe vor.

Putins Drohungen machen Anliegen relevant

Durch Putins Atomdrohungen hat der Vertrag besondere Brisanz bekommen. Sowohl Befürworter als auch Gegner sehen sich bestätigt. Diplomaten zufolge haben westliche Atommächte massiven Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt, dem Abkommen fernzubleiben. Die nächste Konferenz soll unter Vorsitz Mexikos im New Yorker UNO-Hauptquartier stattfinden.

Internationales Interesse

Die Befürworter des Abkommens setzen vor allem auf Druck durch die Zivilgesellschaft innerhalb der Atomstaaten und ihrer Verbündeten. Auffallend war in Wien etwa das große Interesse von Medien aus Japan, dem Schauplatz der beiden bisher einzigen Atomwaffeneinsätze. In Deutschland nahm die oppositionelle Linke die Konferenz zum Anlass, die Ampelkoalition zum Beitritt zum Vertragswerk aufzufordern. "Es ist eine Schande, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht unterzeichnet hat", sagte Linken-Chefin Janine Wissler nach Angaben der dpa.

(fd/apa)

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