Aus für Packerl-Zollfreigrenze?

(12.11.2025) Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Packerln aus Drittstaaten fertigzuschnüren. Ziel ist, die Paketflut einzudämmen. Die seit Jahren verhandelte Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie dürfte hingegen doch noch nicht beschlossen werden. Österreich wird beim Rat von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vertreten.

91 Prozent aller E-Commerce-Importe mit einem Wert von bis zu 150 Euro kamen 2024 laut Angaben der EU-Kommission aus China. Das Volumen habe sich damit seit 2023 mehr als verdoppelt - von 1,9 Milliarden auf 4,17 Milliarden Sendungen. Insgesamt wurden im Vorjahr rund 4,6 Milliarden Päckchen in die EU importiert. Die Zahl hat sich laut Kommission seit 2022 vervierfacht. Die Abschaffung der Zollfreigrenze wird laut Ratsangaben von allen EU-Ländern unterstützt und soll auch ein Zeichen an die europäischen Händler sein.

Angesichts des exponentiellen Anstiegs des E-Commerce habe die Schwelle zu unlauterem Wettbewerb für EU-Unternehmen geführt und Umweltbedenken aufgeworfen, so eine Aussendung des Rates der EU. Unternehmen von außerhalb der EU hätten damit einen Anreiz, Sendungen von Waren in die Union aufzuteilen, um die Zahlung von Zöllen zu vermeiden. Die Abschaffung der Freigrenze ist Teil einer großen EU-Zollreform, die bis Ende des Jahres fertigverhandelt sein soll.

EU-Parlament hat bereits zugestimmt

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der Kommission bereits zugestimmt. Nach den Wünschen der Abgeordneten sollen Händler aus Drittstaaten davon überzeugt werden, Lagerhäuser innerhalb der EU einzurichten, um Kundenlieferungen zu bearbeiten. Dies solle das Versenden zu vieler einzelner Pakete Richtung EU reduzieren. Ein Großteil der Pakete wird zudem meist kostenlos zurückgeschickt, was zu hohem Transport- und Verpackungsaufwand führt, und von Umweltschützern darum schwer kritisiert wird.

Forderungen nach einem Ende der Zollbefreiung waren auch von Handelsvertretern aus Österreich gekommen. "Jede Maßnahme, die die Paket-Flut von außerhalb Europas eindämmt, ist daher im Sinne des heimischen Handels", hieß es in einer Aussendung von Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er verwies auf das aggressive Wachstum chinesischer Plattformen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sah heimische Forderungen durch das EU-Parlament unterstützt und darin ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb.

Umstrittenes Thema Kerosinbesteuerung

Bei einem weiteren großen Dossier dürfte es am Donnerstag noch kein finales Signal geben: Die dänische Ratspräsidentschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, die Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie während ihres turnusmäßigen Halbjahres abzuschließen. Eine Anpassung der Besteuerung von Energieprodukten an die Energie- und Klimapolitik der EU soll zur Verringerung der Emissionen beitragen. Ein großes umstrittenes Thema ist hier die Kerosinbesteuerung für Flugzeuge. Die Reform soll Mindestsätze für Energieprodukte entsprechend ihrem Energiegehalt und ihrer Umweltbelastung festlegen und die Nutzung fossiler Brennstoffe senken.

Nach den Ministerinnen und Ministern werden am Freitag die EU-Botschafterinnen und -Botschafter mit Vertreterinnen und Vertretern des EU-Parlaments zusammentreffen, um das EU-Budget 2026 fertigzuverhandeln. Traditionell ziehen sich diese Verhandlungen von der Früh bis weit nach Mitternacht, bevor dann ein Kompromiss verkündet werden kann. In diesem Jahr liegen die Positionen laut Angaben aus dem Rat nicht so weit auseinander wie in den Vorjahren.

Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission für 2026 beläuft sich auf 193,26 Mrd. Euro. Prioritäten sind die Unterstützung der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit, Migrationsmanagement, Sicherheit und Verteidigung, strategische Investitionen sowie der grüne und digitale Wandel. Das EU-Parlament fordert rund 600 Mio. Euro mehr, der Rat der Mitgliedsländer hingegen rund eine Milliarde Euro weniger als von der Kommission veranschlagt.

(apa/mc)