Aus für Shisha-Bars!

beim VfGH abgeblitzt

(04.12.2019) Offenbar wird es für Shisha-Bars in Österreich keine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Gastronomie-Rauchverbots geben. Mehrere Shisha-Bar-Betreiber haben ja vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt und sind damit abgeblitzt.

Die Shisha-Bar-Betreiber haben damit argumentiert, dass sie nicht mit anderen Lokalen vergleichbar wären, weil man ja ausschließlich zum Rauchen einer Wasserpfeife in eine Shisha-Bar gehe. Die bestehende Gesetzeslage sei daher unsachlich.

Kein Erfolg jedoch für die Barbetreiber: Die Behandlung zweier Gesetzesprüfungs-Anträge ist abgelehnt worden. Für das Höchstgericht ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber beim Nichtraucherschutz alle Lokale gleich behandelt.

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