Bald Ende der letzten Frist

(11.08.2024) Die Vorbereitungen für die Nationalratswahl am 29. September laufen, bald werden schon die Stimmzettel gedruckt. Nachdem die Landeswahlvorschläge bereits am Freitag von den Landeswahlbehörden veröffentlicht wurden, endet am Montag die Frist für die Einreichung der Bundeswahlvorschläge. Fix ist bereits, dass in Salzburg zehn Listen am Stimmzettel stehen werden, in allen anderen Bundesländern werden es diesmal sogar elf sein.

Drei verschiedene Stimmzettel

Bei der heurigen Wahl wird es drei verschiedene Stimmzettel geben. Neun Parteien treten bundesweit an: Neben den Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sind das Bierpartei, KPÖ, Wandel - der als "Keine von denen" antritt und als "KEINE" am Stimmzettel steht - und die Liste Madeleine Petrovic (LMP). Andere Kleinparteien kandidieren mangels ausreichender Unterstützungserklärungen nur in einem oder mehreren Bundesländern, weshalb sich die Stimmzettel österreichweit unterscheiden.

Den kürzesten Stimmzettel haben diesmal die Salzburger: Sie können bei der Wahl zwischen zehn Parteien auswählen. Neben den neun bundesweit antretenden Listen ist auch ein Kreuz bei der MFG in Salzburg möglich. Dasselbe gilt auch für die Wähler in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Zudem wird in diesen sechs Bundesländern auch die Liste Gaza am Stimmzettel zu finden sein. Im Burgenland wiederum hat es die MFG nicht auf den Stimmzettel geschafft, stattdessen können neben den neun bundesweiten Parteien die Liste Gaza oder "die Gelben" (BGE) angekreuzt werden.

Größere Auswahl als 2019

Mit zehn bzw. elf Listen sind die Stimmzettel diesmal länger als bei der Nationalratswahl vor fünf Jahren. Damals standen maximal neun Listen zur Auswahl, größer war das Angebot 2017 als in Wien und Vorarlberg 13 Parteien angekreuzt werden konnten. Streng genommen werden nicht drei verschiedene sondern insgesamt 39 unterschiedliche Stimmzettel gedruckt. Denn zur Vergabe von Vorzugsstimmen sind direkt am Stimmzettel alle Bewerber aller Parteien im jeweiligen Regionalwahlkreis abgedruckt, und davon gibt es 39.

Für die Reihung auf den Stimmzetteln ist einerseits das Ergebnis der letzten Wahl maßgeblich - also stehen heuer ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS überall auf den Plätzen 1 bis 5. Bei den übrigen Parteien kommt es darauf an, wann sie den Landeswahlvorschlag eingebracht haben.

Bis zum Montag Mitternacht Bundeslisten einreichen dürfen auch Parteien, die es nur in einzelnen Ländern auf den Stimmzettel geschafft haben. Denn Unterstützungserklärungen sind dafür nicht mehr nötig - haben die Bundeswahlvorschläge doch keine Relevanz für die Kandidatur oder die Stimmzettel. Sie sind nur die "Anmeldung" für die Teilnahme an der Mandatsverteilung auf Bundesebene. Voraussetzung dafür ist freilich, dass die Partei die Vier-Prozent-Hürde nimmt oder ein Direktmandat schafft.

Die Bundeswahlvorschläge werden nach der Einreichung von der Bundeswahlbehörde überprüft. Am Freitag werden sie abgeschlossen und auf der Amtstafel des Innenministeriums sowie im Internet veröffentlicht. Danach können die Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen für die Nationalratswahl gedruckt werden.

(APA/DS)