Banken teilen ungern
Sturm auf Zins-Ungerechtigkeit
(16.08.2023) Wir, als kleine Sparer, wundern uns schon lang. Überziehungszinsen am Konto bis zu 13 %. Sparzinsen am Sparbuch 0,5 %. Irgendwo geht da die Tür nicht zu. Grenzenlose Gier, oder faires System? Die Diskussion über steigende Zinsüberschüsse der Banken, also hohe Kredit- und niedrige Sparzinsen, hat nun auch die Regierung auf den Plan gerufen. Das Sozialministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Bankenexperten sehen die Erfolgsaussichten der Klage kritisch. SPÖ und FPÖ fordern einen gesetzlichen Eingriff, eine Klage dauere zu lange.
Die von der Europäischen Zentralbank vorgegebenen Zinsen sind seit Juni 2022 laufend angehoben worden. Der Leitzins liegt nun bei 4,25 Prozent. Der Einlagenzins, der die Sparzinsen für Verbraucher bestimmt, beträgt 3,75 Prozent. Laut dem wirtschaftsliberalen Agenda Austria Institut kommt nur ein Bruchteil beim Sparer an, die Weitergabe sei hierzulande aber vergleichsweise hoch. Dem AK-nahen Momentum Institut zufolge verdienten Austro-Banken seit August 2022 so 1,58 Mrd. Euro.
Italiens Rechtsaußen-Regierung hat zuletzt etwa eine einmalige Übergewinnsteuer für Banken angekündigt, da die Weitergabe der höheren Zinsen nicht geschehe. Nach heftigen Börsenturbulenzen nach der kurzfristigen Ankündigung wurde diese Extra-Steuer wieder deutlich abgeschwächt - auf höchstens 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute. Sondersteuern für Banken gibt es sonst in Europa im linksregierten Spanien und im rechtspopulistisch geführten Ungarn.
VKI klagt
In Österreich fordert die FPÖ eine Abschöpfsteuer bei den Geldinstituten. Die SPÖ rief nach einem Eingriff der Regierung. Die Bundesregierung erteilte dem Ruf nach einer Sondersteuer eine Abfuhr. Sie geht über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage vor, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag verkündete.
Für Bankenexperte Stefan Pichler von der Wirtschaftsuni Wien ist die zentrale Frage, ob die Banken hier so etwas wie Übergewinne machen. Also Gewinne, die im historischen Rahmen im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt außerordentlich hoch sind. "Diese Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten", sagte Pichler am Mittwoch in einem Beitrag des Ö1-Mittagsjournals. Die jüngsten Zinsüberschüsse würden sich im langjährigen Durchschnitt bewegen. Der Bankenexperte hält zudem wenig vom Vergleich Haben- und Sollzinsen am Girokonto. Das seien Äpfel und Birnen. Aus Sicht der Banken seien Kontoüberziehungen das riskanteste Kreditprodukt mit der höchsten Ausfallquote und deshalb teuer verzinst, so Pichler.
Bank Austria
Der VKI hat bereits im Juni die Bank Austria stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt, bisher jedoch erfolglos. "Dass Banken die Sollzinsen ständig nach oben schrauben, die Habenzinsen aber bei Null lassen, ist inakzeptabel. Hier werden Gewinne auf Kosten der Konsument:innen gemacht", so Sozialminister Rauch am gestrigen Feiertag. Er sei zuversichtlich, dass diese "unzulässigen Geschäftspraktiken" gerichtlich untersagt werden.
Gewinne am Rücken der Bürger:innen
Banken verrechnen laut einer von der Arbeiterkammer (AK) geführten Vergleichswebseite Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent. Die Habenzinsen auf Gehaltskonten liegen zwischen 0 und 0,1 Prozent. Mit einer Entscheidung der ersten Instanz wird noch heuer gerechnet.
Alle Banken betroffen
"Es ist offensichtlich, dass diese Geschäftspraxis die gesamte österreichische Bankenbranche betrifft", kritisierte Rauch. "Ich habe den VKI daher beauftragt, dagegen juristisch vorzugehen." Schließlich seien "Konsument:innen auf ein Girokonto angewiesen", so Rauch. Und Banken nützten diese Abhängigkeit mit ihrer Geschäftspolitik.
Sparzinsen?
Bei den Sparzinsen haben die Banken die Zinsen angepasst oder eine Änderung angekündigt. Das Ministerium kündigte an, die Situation im September 2023 nochmals zu überprüfen. Dann soll entschieden werden, ob rechtliche Maßnahmen auch bei Sparzinsen ergriffen werden. "Wir werden die Geschäftspolitik der österreichischen Banken weiter beobachten und konsequent einschreiten, wenn wir Nachteile für die Konsument:innen sehen", kündigte Rauch an.
(fd/apa)