#beifunk: Wahlbeisitzer-Postings ok?

(05.12.2016) Dürfen Wahlbeisitzer wirklich über die Geschehnisse im Wahllokal twittern? Für Aufregung sorgt der Hashtag #beifunk, unter dem viele Wahlbeisitzer gestern lustige Eindrücke vom Wahltag geteilt haben. So wird z.B. von einer 72-jährigen Erstwählerin berichtet, oder auch einem Kind, das gefragt hat, ob heute der König gewählt wird.

Doch was wird der Verfassungsgerichtshof zu diesen Postings sagen? Sind diese nicht wieder ein Verstoß gegen die strengen Wahl-Vorgaben? Keine Sorge, solange das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird, brauchen wir uns auch vor keiner weiteren Anfechtung fürchten, sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger:
“Es werden ja keine Namen genannt, keine Fotos veröffentlicht oder sonst irgendein Geheimnis gelüftet. Also solche Postings sind sicher unproblematisch, die haben keinen Einfluss auf das Ergebnis."

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