Brexit-Deal steht!
Juncker & Johnson bestätigen
(17.10.2019) Wir haben einen Brexit-Deal! Das bestätigen der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat eine Pressekonferenz in Brüssel für 11.45 Uhr angekündigt. Der Deal ist aber erst dann offiziell durch, wenn er am Samstag eine Mehrheit im Parlament bekommt.
Boris Johnson spricht auf Twitter von einem "großartigen Deal": "Wir haben einen neuen Deal, der die Kontrolle zurückholt - nun sollte das Parlament am Samstag den Brexit abschließen, damit wir zu anderen Prioritäten übergehen können, wie die Lebenskosten, NHS (das britische Gesundheitssystem), gewalttätige Kriminalität und unsere Umwelt".
"Wo ein Wille, da ein Deal - wir haben einen!", twittert Jean-Claude Juncker.
Hier siehst du, wie es weitergehen wird:
Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Amtsvorgängerin) Theresa May", so der Labour-Chef. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.
Corbyn hat von einem "Ausverkauf" gesprochen. Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut fordert er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
Jetzt äußern sich alle zum Brexit-Deal! Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Beispiel positiv zu der Brexit-Einigung der EU mit der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson geäußert. Die Vereinbarung scheine sowohl für die europäische als auch für die britische Seite positiv zu sein, sagt er kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.
(APA/Red)