Brexit-Entscheidung vertagt

(19.10.2019) In London ist heute die Abstimmung über das neu ausverhandelte Brexit-Abkommen vertagt worden. Das britische Parlament hat heute Nachmittag einen Antrag auf Aufschub gebilligt.

Die Abgeordneten haben mit 322 Stimmen für den Antrag gestimmt, 306 dagegen. Den Antrag hat ja der Abgeordnete Oliver Letwin gestellt. Demnach müssten zuerst die Gesetzesvorhaben zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden.

Damit ist auch das Austrittsdatum – ursprünglich der 31. Oktober – wieder offen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sich allerdings weiterhin für einen pünktlichen Austritt einsetzen. Er will nicht mehr mit der EU über eine Verlängerung der Frist verhandeln.