Budgetdefizit erst 2029 normal

(17.07.2025) Es wird ein langer Weg bis zur Sanierung des Budgets in Österreich. Das gesamtstaatliche Defizit soll laut IHS-Mittelfrist-Konjunkturprognose von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 langsam bis 2029 auf 3,2 Prozent sinken. Damit würde Österreich bis zum Ende des Jahrzehnts gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU von 3 Prozent verstoßen. Für heuer rechnet das IHS mit einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent.

Damit die Regierung sich budgetäre "Gestaltungsspielräume" erarbeite, brauche es nach dem Doppelbudget 2025/26 eine Reformagenda, unter anderem im Bereich Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und Soziales, sagte IHS-Chef Holger Bonin am Donnerstag bei der Präsentation der Mittelfristprognose. "Wenn man Spielräume haben will, dann muss man in Richtung 2 Prozent Defizit kommen, 3 Prozent ist eine Obergrenze." Viel wichtiger als eine bestimmte Defizitzahl sei aber, wie man staatliche Mittel möglichst effizient einsetze, damit unter anderem die Wirtschaft angekurbelt werde.

Schwierige Budgetsanierung wegen Wirtschaft

Das IHS prognostiziert ein Wirtschaftswachstum in Österreich in den Jahren 2025 bis 2029 von im Schnitt 0,9 Prozent pro Jahr. Dies "sei zu wenig, um das Budget zu stabilisieren", warnte Bonin. Von Gestaltungsspielräumen könne man "gar nicht reden". Österreichs Wirtschaft wird nach Einschätzung von IHS-Chef Holger Bonin bis zum Jahr 2029 "deutlich zu schwach" wachsen. Nach den Corona- und Hochinflationsjahren befinde man sich nun in einer "Konsolidierungsphase", sagte Bonin am Donnerstag bei der Präsentation der Konjunktur-Mittelfristprognose in Wien. Durch das vergleichsweise geringe Wachstum werde es der wachsenden Bevölkerung wirtschaftlich nicht besser gehen und die Stabilisierung der Staatsfinanzen sei schwieriger.

Aufgrund des im Euroländer-Vergleich geringeren Wirtschaftswachstums falle Österreich ausgehend von einem hohen Niveau "langsam weiter zurück", warnte der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS). Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll hierzulande 2025 bis 2029 durchschnittlich um 0,9 Prozent pro Jahr wachsen und im Euroraum um 1,3 Prozent. 2015 bis 2019 lag das jährliche Wirtschaftswachstum in Österreich im Schnitt noch bei 2 Prozent, 2020 bis 2024 waren es krisenbedingt nur 0,3 Prozent.

Nur Mini-Wachstum 2025 erwartet

"Die Binnennachfrage und die Exporte ziehen etwas an, die weiterhin bestehenden Strukturprobleme im Inland und das schwierige, unsichere internationale Umfeld dämpfen aber das Wachstumstempo", heißt es in der Mittelfristprognose. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 in Österreich prognostiziert das IHS für heuer ein Mini-Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent. In den kommenden Jahren soll die heimische Wirtschaft laut Prognose aber keinen Wachstumsturbo zünden. Das IHS rechnet mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1 Prozent im Jahr 2025, +1,3 Prozent (2027), +1,2 Prozent (2028) und +1,1 Prozent (2029).

Appell an die Regierung

IHS-Chef Bonin appelliert an die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS, sich stärker mit dem Produktionspotenzial der heimischen Wirtschaft zu beschäftigen. "Österreich braucht eine Produktivitätsoffensive. Das zieht auch Investitionen nach sich." Es sei eine "bedarfsgerechte Qualifizierung" notwendig, unter anderem ein effizientes Nachfolgemodell für die abgeschaffte Bildungskarenz, so der IHS-Chef. Beschäftigte und Arbeitslose müssten auch ihren Qualifikationen entsprechend im "bestmöglichen Job" eingesetzt werden. Im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt müssten "neue Technologien" besser integriert werden. Staatliche Förderungen sollten effektiver und die Arbeitsteilung im öffentlichen Bereich effizienter erfolgen.

(fd/apa)