Budgetschock!

(10.11.2025) Österreichs Staatsfinanzen geraten stärker unter Druck als ursprünglich geplant. Obwohl Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) offiziell am Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP für heuer festhält, fällt das Minus in absoluten Zahlen deutlich höher aus. Wie die „Krone“ erfahren hat, wird das Defizit heuer auf rund 4,9 Prozent anwachsen – das entspricht in Summe einem Abgang, der um rund zwei Milliarden Euro höher ausfällt als ursprünglich prognostiziert. Der Konsolidierungskurs der Regierung wird damit spürbar schwieriger.

Länder verursachen mehr Defizit

Für zusätzlichen Sprengstoff sorgt die Entwicklung in den Bundesländern. Hinter den Kulissen wächst der Ärger darüber, dass vor allem Länder und Gemeinden mit ihren Budgetzahlen das gesamtstaatliche Defizit spürbar nach oben treiben. Schon bisher war klar, dass ein wesentlicher Teil des gesamtstaatlichen Minus auf regionale Ebenen zurückgeht, doch die nun nachgelieferten Daten fallen offenbar schlechter aus als angenommen, wie die "Krone" heute berichtet.

Im Fokus steht einmal mehr die Bundeshauptstadt Wien. Nach Informationen der „Krone“ schreibt die Stadt ein Defizit von rund 14 Prozent. Bei einem Budget von 23 Milliarden Euro bedeutet das ein Minus von etwa 3,2 Milliarden Euro. Diese Größenordnung heizt die politische Debatte zusätzlich an und nährt den Vorwurf, die Stadtregierung lasse die Schulden aus dem Ruder laufen. Gleichzeitig verschärft sich damit auch die Auseinandersetzung über die Verteilung der finanziellen Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Beobachter sehen in den Spannungen rund um die Länderfinanzen auch einen möglichen Grund dafür, dass die Verhandlungen über einen neuen Stabilitätspakt zuletzt ins Stocken geraten sind.

Im Finanzministerium verweist man darauf, dass die Länder neue Zahlen zu ihren Budgets vorgelegt hätten und die Sanierung des Staatshaushalts eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Zugleich betont der Bund, man habe durch einen strengen Budgetvollzug besser abgeschnitten als ursprünglich geplant und liege um einige Zehntelprozentpunkte günstiger. Ohne die zusätzlichen Belastungen aus den Ländern wäre das Defizit also niedriger ausgefallen.

Umfangreiches Sparpaket?

Um den Schuldenpfad dennoch in den Griff zu bekommen, setzt die Regierung auf ein umfangreiches Sparpaket. Im laufenden Jahr sollen rund sieben Milliarden Euro eingespart werden, 2026 steigt das Konsolidierungsvolumen auf mehr als zehn Milliarden Euro. Der größte Brocken ist die Abschaffung des Klimabonus, dazu kommen Kürzungen bei verschiedenen Förderungen sowie weitere Einschnitte und Anpassungen im Budget. Trotz dieser Maßnahmen wird das Defizit nur langsam sinken. Laut Budgetpfad sollte es heuer eigentlich von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP zurückgehen, im kommenden Jahr sind 4,2 Prozent vorgesehen. Beide Werte liegen deutlich über der von der EU erlaubten Drei-Prozent-Grenze. Deshalb wird noch vor dem Sommer ein Defizitverfahren aus Brüssel erwartet.

Der Spielraum wird knapp

Für Österreich bedeutet das, dass Brüssel künftig genauer auf den Budgetkurs blickt und Fortschritte bei der Reduktion des Defizits einfordert. Die Regierung gibt sich dennoch betont selbstbewusst und hält daran fest, dass alle wesentlichen Entscheidungen über Einsparungen, Kürzungen und Umstrukturierungen weiterhin in Wien getroffen werden. Klar ist aber: Der finanzpolitische Spielraum wird enger, und die Auseinandersetzung um die Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird die innenpolitische Diskussion noch länger prägen.

(fd)