DE: Entlastungen für Bauern

(05.07.2024)

Für Landwirte in Deutschland kommen nach deren landesweiten Protesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen andere Entlastungen. Der Bundestag beschloss ein Gesetzespaket mit mehreren Maßnahmen, die die Ampel-Koalition der empörten Branche bereits im Winter zugesichert hatte. Dazu gehören unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen.

Die Stellung der Bauern in der Lieferkette bis zu den Supermärkten soll gestärkt werden. Kommen sollen auch neue Anreize für freiwillige Leistungen der Betriebe für mehr biologische Vielfalt.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) machte deutlich, dass Versprechen an die Branche jetzt umgesetzt würden. Das Paket unterstreiche Initiativen zum Bürokratieabbau und solle Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz zusammenbringen. Wer freiwillig mehr für die Umwelt leiste, "merkt es künftig auf seinem Konto", sagte Özdemir.

Von der Opposition kam Kritik. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hermann Färber (CDU) sagte, an den Plänen sei "nicht alles falsch". Die steuerlichen Entlastungen seien aber geringer als Mehrbelastungen beim Agrardiesel.

(FJ/APA)