Deutschland: Union Wahlsieger!
"Ampel" abgewählt
(23.02.2025) Die Union hat die deutsche Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war.
Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grüne Koalition hätte nach Hochrechnungen keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat der CDU-Chef ausgeschlossen.
Regierung bis Ostern?
Die Union kommt nach der Auszählung auf 28,6 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz von der SPD zu werden - dieser bleibt aber zunächst im Amt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Auf X schreibt er, Europa warte auf Deutschland. "Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden."
Scholz übernimmt Verantwortung
Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent (25,7) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung.
Am Abend hat die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich hat in einem Brief seinen Rückzug angekündigt.
Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck sacken ab auf 11,6 Prozent (14,7). Die Linken verbessern sich deutlich auf 8,8 Prozent (4,9 Prozent).
FDP und BSW nicht im Bundestag
Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt (11,4), steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus." Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent.
AfD will mitregieren
AfD-Chefin Alice Weidel spricht von einem historischen Ergebnis. "Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten." Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen." Zugleich kündigt sie an: "Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen." Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Die AfD ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF mit 83,0 bis 83,1 Prozent höher als 2021 (76,4) und erreichte den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.
Bundestag wird kleiner - rund 100 Abgeordnete weniger
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen - das gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz hat nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen - was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann angeordnet hat.
Wahlkampf kreist zuletzt vor allem um Migration
Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Merz hat gefordert, dass auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - was aus Sicht von Grünen und SPD gegen Europarecht verstoßen würde. Scharfe Kritik hat Merz auf sich gezogen, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.
(EC/APA)