Deutschland: Koalition fix

(09.04.2025) Der Weg zur neuen deutschen Regierung nimmt Form an: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Doch bis die Regierung tatsächlich ins Amt kommt, sind noch einige Schritte nötig. Mitgliederbefragungen stehen im Mittelpunkt.

SPD lässt Mitglieder entscheiden

Entscheidungen fallen jetzt bei den Parteien. Besonders spannend wird es bei der SPD, die den Koalitionsvertrag per Mitgliederbefragung digital bestätigen lässt. Diese Abstimmung könnte in der Woche rund um Ostern erfolgen. SPD-Mitglieder haben schon 2013 und 2018 über Koalitionsverträge entschieden, damals mit großer Zustimmung.

Auf der CDU-Seite entscheidet ein "Kleiner Parteitag". Dieser Parteitag, bestehend aus dem Bundesauschuss, wird voraussichtlich am 28. April tagen. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betont, man halte sich dabei an die bestehenden Parteistatuten.

Formelle Schritte zur Kanzlerwahl

Finalisiert wird die Regierungsbildung mit der Kanzlerwahl im Bundestag. Der 7. Mai ist im Gespräch für diesen entscheidenden Tag. Laut Grundgesetz wird der Kanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Friedrich Merz, der CDU-Chef, wird als neuer Kanzler gehandelt. Danach erhält er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde.

Wenn alles nach Plan läuft, wird die Ernennung des Kabinetts den Tag vervollständigen. Dies geschieht ebenfalls im Schloss Bellevue unter dem wachsamen Auge des Bundespräsidenten. Nach dem Amtseid im Bundestag ist die neue Regierung offiziell im Amt. Die nächsten Wochen versprechen also politische Spannung pur.

(fd/apa)