Die Koalitionsgespräche
Budget als Schwerpunkt
(04.12.2024) Das Sorgenkind Budget wird derzeit besonders verwöhnt. Die Koalitionsverhandlungen werden wieder intensiver. Heute treffen die Chefs der drei Verhandlerteams mit Experten zu einem "Runden Tisch" in Sachen Konjunktur zusammen. Für Donnerstag ist dann schon das nächste Treffen der Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS angesetzt. Bei diesem sollen die Budgetzahlen möglichst außer Streit gestellt werden.
In Sachen Konsolidierungsbedarf waren zuletzt Zahlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro durch die Gegend geschwirrt. Die SPÖ drängt darauf, rasch die Daten außer Streit zu stellen, um einen Konsolidierungspfad zusammenstellen zu können. Die ÖVP wiederum will noch aktualisierte EU-Zahlen einbeziehen, die laut Parteichef Karl Nehammer aber erst Mitte des Monats vorliegen werden.
Besser dürften die Aussichten nicht wirklich werden, zeigten am Mittwoch doch auch die neuesten Wirtschaftsdaten ein überraschend negatives Bild. Das BIP-Minus von 0,6 Prozent im dritten Quartal ist deutlich höher als die vom Wifo prognostizierten 0,1 Prozent, die auch Basis für die Defizitprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts waren. Damit ist davon auszugehen, dass die kurz vor Weihnachten erwartete nächste Prognose noch schlechter ausfällt als die zuletzt genannten 3,7 Prozent für heuer und 4,0 für 2025.
(fd/apa)