Don't Smoke: Pfeift Regierung drauf?

(20.02.2018) Kann die Regierung wirklich so viele Unterschriften ignorieren? Beim “Don’t Smoke“-Volksbegehren zeichnet sich ja ein gigantisches Votum ab. Schon in der Vorlaufphase wurde die 170.000er-Marke geknackt!

Das scheint Türkis und Blau allerdings egal zu sein...

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FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hat das Begehren ja als "unseriös" bezeichnet. Die FPÖ verlässt sich außerdem auf die Pakttreue der ÖVP.

Was bedeutet das?

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Dürfte wohl heißen: Egal wie viele Menschen da unterschreiben, die Regierung will das totale Rauchverbot weiterhin ablehnen.

Ja, das darf sie...

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Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer:
"Das letzte Wort hat der Nationalrat. Es gibt keine Gesetzgebung am Nationalrat vorbei. Politisch wird die Sache mit jeder Unterschrift mehr natürlich schwieriger. Vor allem, weil die Parteien, die es betrifft, in der Vergangenheit für mehr direkte Demokratie eingetreten sind."

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