Drohnen über Warschau
Sicherheitsrat in Österreich
(16.09.2025) Schon wieder wird provoziert oder war das auch keine Absicht? In Polen hat der Staatsschutz nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk eine über Regierungsgebäuden in Warschau fliegende Drohne unschädlich gemacht. Die Drohne sei auch über das Schloss Belvedere, dem Sitz des polnischen Präsidenten, geflogen, schrieb Tusk auf X. Zwei belarussische Staatsbürger seien in Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen worden. Die Polizei untersuche die Umstände des Vorfalls. Unbekannt ist bisher, um welche Art Drohne es sich handelte und ob sie militärisch genutzt werden konnte. Der stellvertretende Innenminister Wieslaw Szczepanski sagte laut Nachrichtenagentur PAP dem Fernsehsender Polsat News, der Vorfall habe gezeigt, dass die Dienste des Innenministeriums effizient seien und die wichtigsten Einrichtungen des Landes schützten.
Nach Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen hat die österreichische Bundesregierung laut Medienangaben für Mittwoch den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Offiziell wurde dies der APA nicht bestätigt. Allerdings sagte die SPÖ eine für Mittwoch 15.00 Uhr in Salzburg geplante Pressekonferenz mit Parteichef Andreas Babler am Dienstag ab und nannte als Grund "die kurzfristig notwendige Teilnahme von Vizekanzler Andreas Babler am Nationalen Sicherheitsrat".
Der Sicherheitsrat berät über die "Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten durch russische Drohnen" und "hybride Bedrohungen", schrieb der "Standard" (online). Die Grünen hatten dies bereits am Tag des Vorfalls gefordert. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine in der Nacht auf vergangenen Mittwoch war auch eine große Zahl an Drohnen in den polnischen Luftraum und damit in NATO-Gebiet geflogen. Die polnische Luftwaffe schoss gemeinsam mit NATO-Verbündeten erstmals einige russische Drohnen ab. Experten gehen von einem absichtlichen Vorgehen Russlands aus.
"Die Verletzung des Luftraums und der direkte Angriff auf polnisches Staatsgebiet markiert eine neue Eskalationsstufe im russischen Krieg", hatte die Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler vergangene Woche in einer Aussendung erklärt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte nach dem Drohnen-Vorfall mehr Tempo bei der Umsetzung des Raketenschutzschirms "Sky Shield" (ESSI). "Die Vorfälle und Bedrohungen der letzten Tage machen eines sehr deutlich: Österreich und die europäischen Staaten müssen schneller verteidigungsfähig werden", betonte Tanner, die nun die Gespräche für den Ankauf von Abwehrsystemen für die Langstrecke intensivieren will.
Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern der Politik (Kanzler, Vizekanzler, Außenministerin, Verteidigungsministerin, Innen- und Justizminister, sowie Abgeordnete der im Nationalrat vertretenen Parteien) und beratenden Mitgliedern der Beamtenschaft zusammen. Die Beratungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
(fd/apa)