Einigung auf Mercosur-Abkommen

(06.12.2024) Es ist fix: Die EU-Kommission hat trotz anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und Österreich die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Eine politische Grundsatzeinigung wurde erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer finalen Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit.

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union zustimmen. Innerhalb der EU hatten sich zuletzt unter anderem Frankreich und Polen ablehnend geäußert, auch Österreichs Minister sind durch einen Beschluss von 2019 zumindest vorerst noch zur Ablehnung verpflichtet.

Allerdings will von der Leyen mit einem Verfahrenskniff die Vetomöglichkeit aushebeln. Ob dies rechtlich möglich ist, ist derzeit ebenso offen, wie der genaue Inhalt des Handelsdeals.

(mt/apa)