Einreisesperre für Thunberg?

Riesenwirbel um Aktivistin

(09.10.2024) Der innenpolitische Sprecher der deutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). In Dortmund hatte die Polizei am Dienstag ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem Thunberg ihren Besuch dort angekündigt hatte.

Die Entscheidung sei unter anderem getroffen worden, weil wegen Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei am Mittwoch mit. In der ursprünglichen Fassung der Polizeiaussendung hatte es noch geheißen, die Schwedin sei als "gewaltbereit eingestuft" worden. Dieser Text wurde von der Exekutive später mit Verweis auf einen "internen Fehler" korrigiert.

Throm betonte, er halte es "nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin (Nancy Faeser, Anm.) für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Thunberg war am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel vom 7. Oktober 2023, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin gewesen, bei der Teilnehmer nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten. In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video kritisierte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten. Zudem wiederholte sie ihren Völkermord-Vorwurf an Israel und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig.

Die heute 21-jährige Thunberg war ab 2018 durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt geworden. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr "israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch".

Der CDU-Politiker Throm sagte, Thunberg missbrauche ihre für den Klimaschutz erworbene Prominenz. "Deshalb fordere ich auch Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von Thunberg zu distanzieren. Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren."

Die deutschen Aktivisten von Fridays for Future waren schon im vergangenen Jahr wegen Thunbergs klarer Parteinahme im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas auf Distanz zu ihr gegangen. Fridays for Future in Deutschland agiere als eigenständige Organisation und sei "schon lange über Greta als Person herausgewachsen". Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz.

Bei dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel starben vor einem Jahr rund 1.200 Menschen, etwa 250 weitere wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Seitdem bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Bei den Angriffen wurden nach Hamas-Angaben bereits mehr als 40.000 Palästinenser getötet, der Großteil der Bevölkerung des Küstenstreifens musste flüchten und lebt seitdem unter sehr prekären Bedingungen.

(apa/mc)

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