"Es braucht Strafzahlungen"

(12.12.2022) Es soll Strafzahlungen für die Bundesländer geben! Und zwar für jene, die die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllen. Gefordert wird das heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Asylkoordination, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, Schauspielerin Katharina Stemberger und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger.

"Es braucht Strafzahlungen", sagt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. "Vielen privaten Quartiergebern geht die Luft aus, es wurde ein Teuerungsausgleich angekündigt, aber bis jetzt ist dieser noch nicht gekommen", kritisiert er weiter. Die Zeit wird knapp.

Traiskirchens Bürgermeister spricht sich für mehr Verbindlichkeit aus. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Unterbringung von Asylwerbern ist richtig aber es ist keine zahnlose Vereinbarung.

"künstliches abschreckendes Bild"

Babler erzählt, dass 2.000 Menschen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sind, während in der gesamten Landesgrundversorgung in Niederösterreich rund 1.300 Asylwerber untergebracht sind. Für ihn ist so etwas ein "Massenlagerzustand". Zum ersten Mal hat das System auch obdachlose Geflüchtete geschaffen. Politisch Verantwortliche, die durch ihre Handlungen Menschen Schaden zufügen, sind in seinen Augen „das Allerletzte“.

Österreich ist in die Unterbringungskrise geraten, meint Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Auch sie übt scharfe Kritik daran, dass die Nichterfüllung der Quote nicht mit Strafen verbunden ist. Alle fordern mit anderen Argumenten dasselbe: Strafen und Sanktionen.

Von Politik im Stich gelassen

Privater Quartiergeber Hannes Gollowitzer fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Er hat gemeinsam mit seiner Familie Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und untergebracht. Er ärgert sich darüber, dass es seitens des Staates mehr bürokratische Hürden als Unterstützung gibt, besonders an finanzieller Unterstützung mangelt es. Die Schauspielerin Katharina Stemberger sagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung“. Sie ist auch Vorsitzende der Initiative „Courage - Mut zur Menschlichkeit“. Für sie ist Herbergssuche kein Gnadenakt, sondern ein Recht.

(LN)