EU-Gipfel: Ukraine im Fokus

(06.03.2025) Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um die Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ebenfalls zugegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Treffen einen "Moment des Wendepunkts für Europa". Erstmals vertritt Kanzler Christian Stocker Österreich bei diesem wichtigen Gipfel.

Selenskyj hebt die Bedeutung der Gespräche für seine Nation hervor. "Luftverteidigung, Waffen und Munition für die Ukraine gehörten zu den Hauptthemen", sagte er. Von der Leyen betont die Notwendigkeit, "so lange zur Ukraine zu stehen, wie notwendig". Der Gipfel soll laut Ratspräsident António Costa Entscheidungen treffen und "liefern" (EU-Kommission).

Kanzler Stocker betont die Neutralität Österreichs. "Eine freie Ukraine liegt im beidseitigen Interesse Europas und der USA", so Stocker. Er traf Selenskyj zu Gesprächen und bekräftigte die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen. "Europa muss wieder selbst handeln", sagte er.

Österreich bleibt neutral

Trotz internationaler Spannungen hält Österreich an seiner Neutralität fest. "Neutralität ist Verfassungsrang", erklärte Stocker. Die Unterstützung erfolgt auf neutraler Basis. ÖVP-Kanzler betonte, dass die Neutralität in Europa akzeptiert sei.

Um unabhängig von Dritten zu werden, plant die EU, ihre Verteidigungsfähigkeit mit bis zu 800 Milliarden Euro zu stärken. Laut Diplomaten ist die Bereitschaft innerhalb der EU hoch, diese Pläne rasch umzusetzen. Ungarn äußerte jedoch Widerstand gegen den Ukraine-Teil der Abschlusserklärung.

Stimmung in Brüssel

Beate Meinl-Reisinger von den NEOS und Vizekanzler Andreas Babler nehmen ebenfalls am Gipfel teil. Meinl-Reisinger sieht die EU als Garant für "Frieden, Sicherheit und Wohlstand" gegenseitig abgestimmt. Weitere Debatten um Grenzschutz und Rückführungen stehen auf der Tagesordnung.

(fd/apa)