EU-Klimaziel bis 2030

-55% Treibhausgase

(21.04.2021) Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies teilten mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten am Mittwoch in der Früh in Brüssel mit. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Bis 2050 soll die EU dann klimaneutral sein.

"Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt", schrieb EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter. "Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten." Es sei "ein guter Tag für die Menschen und den Planeten".

Die Unterhändler des Europaparlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats-und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordneten erreichten nur Zugeständnisse in Details. Die Kritik von Klimaaktivisten ließ also nicht lange auf sich warten.

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.

Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, so dass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten. Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt. Der WWF fand bereits im Dezember 2020 klare Worte für das anvisierte Klimaziel.

Als einen "Meilenstein" bezeichnete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Beschluss. "Ein gemeinsames, klares Ziel für alle EU Staaten ist unabdingbar im Kampf gegen die Klimakrise. Aber es ist auch klar: Wir befinden uns im Klimaschutz auf einer Aufholjagd", so Gewessler.

Die Grünen im Europaparlament zeigten sich hingegen enttäuscht. "Das Ergebnis zeigt, wie sehr die EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und auch die großen Fraktionen im Europaparlament, die Gefährdung durch die Klimakrise unterschätzen", so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, in einer Aussendung. "Das ist zu wenig, um die Klimakrise zu bekämpfen und es ist eine Verhöhnung aller europäischen Wähler*innen."

Ähnlich äußerten sich Umweltorganisationen: "Angesichts der sich täglich verschärfenden Klimakrise ist eine stärkere Ambition eindeutig notwendig. Das EU-Parlament hat diese Notwendigkeit besser erkannt als die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat und wurden in diesem Punkt leider ausgebremst", so Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000. Jasmin Duregger von Greenpeace erklärte: "Das neue EU-Klimaziel wird nicht ausreichen, um die Klimakrise aufzuhalten. Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen und damit die Stabilisierung des Klimas sicherzustellen, sind laut Wissenschaft minus 65 Prozent bis 2030 nötig."

(fd/apa)

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