EU Kommission "neu"
Thierry Breton tritt zurück
(16.09.2024) Rücktritt erschüttert erste Sitzung des EU-Parlaments! Die erste Plenartagung des EU-Parlaments nach der Konstituierung und der Sommerpause steht im Zeichen der geplanten Präsentation der neuen EU-Kommission durch ihre Präsidentin Ursula von der Leyen, die nach wie vor unklar ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Vorstellung des Programms der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft aufgrund der Überflutungen in seinem Land abgesagt. Sie soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Heute hat Frankreichs Kommissar Thierry Breton mit seinem Rücktritt aus dem nominierten Team für Aufregung gesorgt.
Die Besprechung von der Leyens mit den Vorsitzenden der Fraktionen des EU-Parlaments wurde bereits um eine Woche verschoben, da die nachnominierte slowenische Kandidatin erst offiziell bestätigt werden muss. Wann dies erfolgen soll, ist noch unklar. Am Montag hat außerdem Frankreichs Kommissar Thierry Breton mit seinem Rücktritt aus dem nominierten Team für Aufregung gesorgt. Paris hat mit Außenminister Stéphane Séjourné daraufhin einen neuen Kandidierenden vorgeschlagen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte heute in Brüssel, es sei nach wie vor beabsichtigt, am Dienstag in Straßburg die Liste vorzulegen. Laut Beobachtern ist auch möglich, dass von der Leyen am Dienstag zwar wie geplant mit den Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien zusammentrifft, aber nur die Struktur ihrer neuen Kommission vorstellt. Die Liste mit den Postenbesetzungen könnte sie zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen. Österreich hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nominiert. Er ist für einen Posten im Wirtschaftsbereich im Gespräch, etwa den Finanzmarkt-Kommissar.
Die Präsentation von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird ein weiteres Mal verschoben, diesmal allerdings von ihm selbst. Die Vorstellung erfolgt üblicherweise zu Beginn des halbjährlichen Mandats. Im Juli war der Auftritt Orbans jedoch mit der offiziellen Begründung verschoben worden, dass die Agenda der konstituierenden Plenartagung des neuen EU-Parlaments bereits sehr voll sei. Anfang Juli hatte Orban mit seinen selbst ernannten "Friedensmissionen" etwa in Moskau und Peking für Unmut bei seinen EU-Partnern und in den Institutionen gesorgt. Dies war hinter den Kulissen auch als Grund für die Verschiebung genannt worden.
Nun kam dem ungarischen Regierungschef das Hochwasser dazwischen. "Aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der anhaltenden Überschwemmungen in Ungarn habe ich alle meine internationalen Verpflichtungen verschoben", schrieb der er am Montag auf der Onlineplattform X. Ungarn ist derzeit wie Österreich und andere Nachbarländer von starken Unwettern und Überschwemmungen betroffen.
Weitere Themen
Weitere Themen auf der Tagesordnung sind eine Präsentation von Ex-EZB-Chef Mario Draghi zu seinem Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit am Dienstag sowie eine Abstimmung zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine am Donnerstag. Auch Debatten zum Krieg in Gaza und der Lage in Nahost sowie zu den EuGH-Urteilen gegen Apple bzw. Google wegen Steuernachzahlungen sind vorgesehen.
(fd/apa)