EU: Neue Russland-Sanktionen

(19.02.2025) Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Es handelt sich um das 16. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Zu den neuen Strafmaßnahmen gehören ein Importverbot von russischem Primäraluminium. Zudem seien 73 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte aufgelistet worden.

Diese besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt wurden oder werden könnten.

(apa/mc)