EU-Verfahren gegen Österreich?

(26.11.2024) Von Corona-Maßnahmen, bis zur Inflation, alles kostet zu viel Geld, jetzt ist auch Österreich von der EU die Rute ins Fenster gestellt worden. Die Europäische Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich: Österreichs Budgetdefizit entspricht nicht den Vorgaben Brüssels, teilte die Behörde heute mit.

Die EU-Kommission "könnte" daher dem Rat (der Mitgliedstaaten) empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung. Österreich habe mitgeteilt, rasch Maßnahmen vorzulegen, wie es sein Defizit senken will. Diese will die Kommission dann bewerten.

Die Kommission geht in ihrer Mitteilung auch auf die laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich ein. Die österreichischen Behörden hätten "daran erinnert und ihre Absicht bekundet", die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit unter die von Brüssel verlangte Drei-Prozent-Marke im Jahr 2025 zu senken. Die Kommission erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu bewerten, sobald sie "von der Regierung vereinbart und ausreichend detailliert" seien. Erfolge dies noch vor der Tagung des zuständigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Jänner, könnte die Eröffnung eines Verfahrens vermieden werden.

(fd/apa)