Extinction Rebellion in VBG.

Landtag blockiert!

(04.10.2023) Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion (XR) haben am Mittwoch im Vorfeld der Landtagssitzung erneut die Zufahrt zum Landhaus in Bregenz blockiert und sich angekettet. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen den Bau der sogenannten Tunnelspinne in Feldkirch. Zehn Menschen wurden nach Angaben des Veranstalters festgenommen. Das von der FPÖ gewählte Thema der "Aktuellen Stunde" war "Wohlstand statt Stillstand - Leistung muss sich endlich wieder lohnen".

Rund 25 Aktivisten protestierten ab den frühen Morgenstunden mit einem Transparent und blockierten mit einer laut XR rund 150 Kilo schweren künstlichen Spinne die Einfahrt zur Landhausgarage. Sie forderten erneut von der Landesregierung, den Bau der Tunnelspinne zu stoppen.

Bereits im Juli hatten Mitglieder der Gruppe vor dem Landtag demonstriert. "Wir müssen endlich runter vom Gaspedal und weg vom motorisierten Individualverkehr. Aber mit dem Bau der Tunnelspinne und der S18 (Bodensee-Schnellstraße, Anm.) passiert genau das Gegenteil. Dagegen rebellieren wir, und wir werden damit nicht aufhören", so die Gruppe in einer Aussendung. XR appelliere an die Landesregierung, "endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz unserer Umwelt und die Sicherung einer lebenswerten Zukunft für alle Generationen gewährleisten."

Die Blockade wurde laut Aussendung von XR polizeilich mithilfe der Spezialeinheit Cobra geräumt, dabei habe es keine gewaltsamen Übergriffe der Einsatzkräfte gegeben. Zehn Menschen seien festgenommen worden.

Im Landtag

Das von der FPÖ gewählte Thema der aktuellen Stunde lautete "Wohlstand statt Stillstand - Leistung muss sich endlich wieder lohnen". FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi warf mit Bezug auf das "Burger-Video" von Kanzler Nehammer der ÖVP vor, der Bevölkerung die Schuld zu geben, wenn diese nicht genug Geld habe, und deshalb auch nicht mit "dem dringend notwendigen Nachdruck" an einer Entlastung zu arbeiten. Außerdem stehe die FPÖ einer qualifizierten Zuwanderung offen gegenüber, nicht aber einer "Zuwanderung ins Sozialsystem", so Bitschi.

Klimakrise größte Bedrohung

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer konterte, es komme ihr gerade recht, dass die FPÖ dieses Thema gewählt habe, denn: Die größte Gefahr für den Wohlstand sei die Klimakrise, die die FPÖ leugne, aber auch die FPÖ selbst gefährde den Wohlstand, indem sie Angst schüre und aufwiegele, was gerade in Krisenzeiten den sozialen Frieden gefährde. Qualifizierte Zuwanderung, die Österreich gerade im Pflegebereich dringend brauche, werde es nur in ein offenes Land geben.

(fd/apa)

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