FPÖ: Kritik an Demo-Absagen

(29.11.2024) Die Freiheitlichen haben die Untersagung zweier für Samstag in der Wiener Innenstadt geplanten Demonstrationen kritisiert. Landesparteichef Dominik Nepp stößt sich daran, dass "ausgerechnet bei einer pro FPÖ-Kundgebung plötzlich das Argument der Wirtschaftlichkeit und des Verkehrsflusses" ins Treffen geführt werde. Bei "Klimaklebern" und "Liegestuhl-Demos", die den Verkehr lahmgelegt hätten, sei dies ausgeblieben.

"Hier wurde jahrelang nichts unternommen und die Behörden haben die Lahmlegung des innerstädtischen Gebiets für Kundgebungen einer Handvoll Linksradikaler achselzuckend zur Kenntnis genommen", bekrittelte Nepp, der eine Anwendung von "Doppelstandards" und einen "Frontalangriff auf die demokratischen Grundwerte" ortete. Kritik kam auch von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst, die hervorstrich, dass die FPÖ zu keiner dieser beiden Demonstrationen eine Verbindung habe. Regierungskritische Demonstrationen zu verbieten, sei aber eine Vorgangsweise, die man sonst nur von autoritären und totalitären Regimen kenne, so Fürst.

ÖVP verteidigt Entscheidung

Verständnis für die Entscheidung kam von der ÖVP. "In einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit sind viele lokale Unternehmen in Wien vom Weihnachtsgeschäft abhängig", argumentierte Landesparteiobmann Karl Mahrer, der die Kritik der FPÖ nicht nachvollziehen kann. Schließlich hätten die Freiheitlichen den Schutz der lokalen Wiener Wirtschaft seit Jahren in zahlreichen Aussendungen immer wieder gefordert.

(FJ/APA)