Ministerrat bringt Beschlüsse

(05.03.2025) Die FPÖ geht erneut gegen das aktuelle Regierungsprogramm vor. Am Tag des ersten Ministerrats der "Verlierer-Ampel" äußerten FPÖ-Vertreter ihre Unzufriedenheit. Besonders kritisieren sie das Fehlen eines "Verbotsgesetzes" gegen den politischen Islam, das nun über eine Online-Petition unterstützt wird, die seit Montag auf der FPÖ-Website verfügbar ist.

FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnet das Regierungsprogramm als "Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers." Ihrer Meinung nach droht Österreich, unter der neuen Regierung zur "Lachnummer" in Europa zu werden. Steger zweifelt auch daran, ob Bundeskanzler Christian Stocker seinen Platz in Brüssel haben wird.

Sicherheitsbedenken und Asylpolitik

Die FPÖ vermisst Maßnahmen wie Push-Backs und Abschiebungen bei der Asylpolitik. Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisiert die "unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung". Eine "Festung Österreich" bleibt aus, was die FPÖ bemängelt.

Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition sind am Mittwoch zum ersten Mal zu einem Ministerrat zusammengetroffen, für die NEOS war es überhaupt die erste Bundesregierungssitzung ihrer Geschichte, wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einem Doorstep der Regierungsspitze betonte. Geplant sind auch erste inhaltliche Beschlüsse wie der Mietpreisstopp in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) unterstrich, dass diese Maßnahme für die Mieter gehörige Einsparungen brächte. Denn ohne die Neuregelung wären die Mieten im April um mehr als drei Prozent gestiegen. Nunmehr wird es heuer gar keine Mieterhöhung geben und in den kommenden Jahren eine, die unter der Inflation liegt. Wie Babler versicherte, sollen in einem zweiten Schritt auch Neubau-Wohnungen einbezogen werden.

Neben dem Mietbereich soll es auch noch andere inhaltliche Beschlüsse in der Regierungssitzung geben, die der Budget-Konsolidierung dienen sollen und allenfalls bereits am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden könnten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem "inhaltsschweren Programm".

Jetzt wird mit Hochdruck an den aktuellen Problemen gearbeitet, die Ergebnisse werden wir in Kürze sehen.

(fd/apa)