FPÖ klagt Republik auf 3,4 Mio. €

Gericht Urteil Hammer

(10.12.2018) Die FPÖ kann mit der letzten Bundespräsidentenwahl offenbar nicht abschließen. Die Partei hat jetzt die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Man will sich angeblich so jene Kosten zurückholen, die durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind. Dabei hat gerade die FPÖ die ursprüngliche Wahl vor den Verfassungsgerichtshof gebracht.

Rechtsexperte Anwalt Johannes Schriefl:
“So einen Fall hat es noch nie gegeben. Das ist bestimmt eine Sache, die bis zum Obersten Gerichtshof getrieben wird. Es sei denn, es kommt zum Vergleich. Aber darauf wird sich die Republik sicher nicht einlassen.“

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