FPÖ uneinig über Flüchtlinge

Kickl sieht EU zuständig

(28.02.2022) Die FPÖ sendet in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterschiedliche Signale aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte am Montag, primär sollten Flüchtlinge in den Nachbarländern aufgenommen werden - er sehe die EU zuständig. Ob Österreich abgesehen von humanitärer Hilfe in der Region einen Beitrag zur Aufnahme leisten könnte, ließ sein Büro in einer Präzisierung offen. Andere FPÖ-Vertreter sprachen sich hingegen recht klar für eine Aufnahme aus.

Kickl erklärte in einer Aussendung, zumindest in erster Linie sollten die Flüchtlinge in den Nachbarländern der Ukraine wie Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen Unterkunft finden. Aus jetziger Sicht gehe er nicht davon aus, dass dieser Konflikt ewig andauern werde. Es sei daher auch die vordringliche Aufgabe der EU, die Unterbringung und humanitäre Versorgung dieser Menschen möglichst nahe an deren ukrainischer Heimat sicherzustellen, um ihnen nach dem Krieg eine rasche Rückkehr dorthin zu ermöglichen, so Kickl.

Als Österreichs Beitrag sieht der Chef der Freiheitlichen finanzielle Zuwendungen sowie die Lieferung von Hilfsgütern.

Deutlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen sprach sich zuvor etwa der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger aus: "Die Ukraine ist unser Nachbar. Humanitäre Hilfe ist unsere Pflicht. Dazu zählt auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen, sowie die Bereitstellung medizinischer Hilfe", schrieb er bereits am Samstag auf Twitter. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek gab dem Tiroler Kollegen ihre "volle Zustimmung". "Einige Autos mit ukrainischem Kennzeichen auf #A1 am Weg v. Wien Richtung Westen. Diesen Menschen muss bei uns Schutz geboten werden, während trotzdem viele vor Ort weiter kämpfen werden. Das kann ein Nachbar & neutrales Land wie Österreich jedenfalls leisten", schrieb sie ebenfalls am Samstag.

Und auch Kickls Vorgänger als FPÖ-Chef, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, hat für einen Schutz von Flüchtlingen in Österreich plädiert: "Ich begrüße es auch als ehemaliger Verkehrsminister sehr, dass Flüchtlinge aus der Ukraine die ÖBB unkompliziert und gratis benützen können. Und ich begrüße es auch, dass unser Land bereit ist, Menschen aufzunehmen, zu versorgen und zu schützen", schrieb er bereits am Sonntag ebenfalls via Twitter.

(APA/CD)

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