Freisprüche nach Sex

(01.10.2025) "Ob 'Ja ist Ja' die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln", meint Plakolm zum Vorschlag von Sporrer. "Denn eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen". Nachdem am Freitag zehn Jugendliche nicht rechtskräftig freigesprochen wurden, denen geschlechtliche Handlungen mit einer Zwölfjährigen vorgeworfen wurden, reißen Diskussionen auch am Mittwoch nicht ab. Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach sich vor dem Ministerrat für "Erziehungsanstalten" für straffällige Jugendliche aus.

Dem entgegnete SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt prompt. "Gerade ein zwölfjähriges Mädchen kann aber noch viel weniger Nein sagen", meinte sie danach gefragt nach dem Ministerrat. Ein solches Zustimmungsprinzip - wie es etwa in Spanien gilt - hatte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer am Montag erneut aufs Tapet gebracht.

Erziehungsanstalten für Schwererziehbare

"Wir können nicht hilflos zusehen, während sich Zwölfjährige vor der Freiheit des Gesetzes sozusagen auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen", so das drastische Bild, das die ÖVP-Ministerin zeichnete. Deshalb brauche es Erziehungsanstalten für schwererziehbare, straffällige Jugendliche.

Koalition sieht Handlungsbedarf

Das Urteil habe Rechtslücken aufgezeigt, und die gelte es nun zu schließen, betonten auch der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) meinte, das Ergebnis sei "juristisch zwar nachvollziehbar, aber für uns alle unbefriedigend". Derzeit werde geprüft, wie das geltende Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden kann, hieß es von der Justizministerin Sporrer.

(fd/apa)